Bad Breisig: Stadt wehrt sich!
Die Stadt Bad Breisig bzw. die Stadtverwaltung, insbesondere deren Bürgermeisterin und der Landtagsabgeordnete Guido Ernst, sowie der CDU Kreisverband Ahrweiler wehren sich gegen die Vorwürfe der SPD zum Besuch von Julia Klöckner und deren Einladungsumstände. Die Spontan-Demo richtete sich aber an das Thema Kindergartengebühren und die Pläne der Landes CDU, geführt von Julia Klöckner, mit ihrer Pressemitteilung vom 26. August 2015 Kita-Gebühren von 30,-€ pro Kind wieder einzuführen.
Das wird bei allen Presseverlautbarungen der CDUVerantwortlichen tunlichst verschwiegen. Darauf will man nicht eingehen. Nun alle Eltern die ein Kind im Kindergartenalter haben oder sich mit der Familienplanung befassen, müssen wissen, „Wer Julia Klöckner wählt, wählt Kita-Gebühren“! Es stellt sich die Frage, wie soll diese Gebühr von den Trägern der Kitas, Kreisfreien Städte, Stadt /Gemeinden oder die Kirchen, denen diese Gebühr zufließt, erhoben werden.
Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden? Die Eltern werden dann mit ihrem Einkommensbescheiden zu den Verwaltungen der Kitas oder Stadtverwaltung gehen müssen um ihr Einkommen offen zulegen und die Veranlagung zu überprüfen. Ob das von den Eltern gewünscht ist, möchte ich bezweifeln. Wenn das Entbürokratisierung und moderne Politik sein soll?
Wie werden die Eltern denn veranlagt? Dazu schweigt der Kreisverband der CDU und auch ihre Landtagsabgeordneten. Wie sieht es überhaupt mit dem Steuergeheimnis aus bzw. müssen Bürger ihr Einkommen gegenüber den Verwaltungen überhaupt offen legen? Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen und wissen worum es hier geht. Es war ja auch schließlich auf den Plakaten der Demonstrierenden zu lesen. „Mit Kindern in die Kamera lachen - von den Eltern Gebühren verlangen.“ Ich kann mich nur den vielen Menschen anschließen, die der Meinung sind lass dies einen Albtraum bleiben! Dem Besuch des Kiga Sonnenschein, Bad Breisig und dessen Einladungsgebahren bedarf es noch der Aufklärung in den Gremien der Stadt Bad Breisig!
Leo Bell
Mitglied im Stadtrat Bad Breisig