1992 wurde im Niederbreisiger Kurpark der Obdachlose Dieter K. Klein von Neonazis ermordet. Bis heute erinnert nichts an dieses Rechtsextreme Verbrechen. Selbst Versuche der Antifa Ahrweiler sowie der Linken Ahrweiler, eine Gedenkstätte zu errichten scheiterten mangels einer Baugenehmigung. Dieses Verhalten und das Verhindern eines solche Mahnmals zu errichten ist ein Armutszeugnis und muss schnellst möglich in Angriff genommen werden. Bewohner und Besucher der Kurstadt sollten gezielt an diesen Vorfall erinnert werden.

Jeder hat das Recht auf Bildung! So ist eine Stadt dazu verpflichtet dieses Recht auch umzusetzen und gezielt neutral Politik zu erklären und für Weiterbildung zu sorgen und ggf. auch anfallende Kosten zu übernehmen und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dabei kann man auf bereits bestehende Einrichtungen zurück greifen, wie das Mobil der Stimmen (ModS), oder regelmäßig Dozenten von Hochschulen und/oder dem Bundesamt für politische Bildung einladen.

Schulen können auf Grund ihres Lehrplans nur beschränkt auf Verbrechen während und besonders nach der NS-Zeit hinweisen und dies richtig vermitteln. Besonders oft kommt es in den Schulen noch nicht mal dazu lokale Ereignisse dieser Zeit zu Bearbeiten. Da wir in Bad Breisig eine besonders Geschichtsträchtigen Hintergrund haben mit direktem Anschluss an die „Goldene-Meile“, dem ehemaligem „Braunem Haus“ in Ahrweiler, der Brücke von Remagen uvm. Ist es dringend Erforderlich dies durch Ausstellungen für jeden zugänglich sind, im Rathaus, Gemeindehaus und anderen öffentlichen Einrichtungen darauf hinzuweisen.

Die Jahre in denen das Nachtleben in Bad Breisig – Sinzig - Remagen weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt war sind lange vorbei. Heute werden lieber Lokalitätet wegen ungerechtfertigten Schuldzuweisungen geschlossen und regelmäßig wechseln Inhaber und versuchen sich an neuen Konzepten die in den meisten Fällen auf eine Shisha-Bar hinauslaufen. Geschuldet ist dies meist der schnellen und einfachen Anbindung in die großen Metropolen wie Bonn, Köln oder Koblenz. Diese Verbindungen haben jedoch einen Nachteil, den sich die Gemeinden an der Rheinschiene zu Nutzen machen können und zwar, dass man zeitlich sehr eingeschränkt ist. Um Kunden und Gäste an der Rheinschiene zu halten, möchten wir einen Nachtshuttle, welcher an Wochenenden zwischen den Orten an der Rheinschiene in regelmäßigen Abständen verkehrt. Dies sollte im besten Falle komplett kostenlos bzw. nur gegen eine kleine Gebühr kosten.

Ein Seniorentaxi hat sich in Breisig bereits jetzt schon als sinnvoll erwiesen. Jedoch kommt dabei wieder die Frage auf, warum dies nur einer bestimmten Altersgruppe zu Gute kommt. Längst überfällig sind kostenfreie Fahrkarten im ÖPNV für Azubis, Schüler, Studenten, Erwerbslose und körperlich Beeinträchtigte Personen. Diese Kosten müssen von der VG Bad Breisig übernommen werden.

Derweilen hat die CDU sich dieses Thema bereits unter den Nagel gerissen und in der VG ein „Jugend Taxi“ eingerichtet. Aus unserer Sicht ist eine Kostenübernahme in Höhe von lediglich 2 Euro unzureichend!

Die VG muss einen Armuts- Reichtums Bericht erstellen lassen um zu sehen wo sich in Bad Breisig besonders finanzschwache Bezirke befinden und in Erfahrung bringen warum die Armut in diesen Bezirken besonders hoch ist und durch gezielte soziale Initiativen Armut bekämpfen und Hilfe anbieten in Form Förderungen.

Wir leben in einem der reichsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Es ist eine Schande das es in der heutigen Zeit noch Kinder gibt die an der Armutsgrenze ggf. schon darunter Leben. Nicht nur der Bund sondern auch Kommunen sind dazu verpflichtet diese Armut zu bekämpfen. Egal wie diese Armut zustande kam. Wir fordern ein Handlungskonzept der VG Bad Breisig wie man diese Kinderarmut bekämpfen kann und welche Fördermittel der Staat einer Gemeinde zur Verfügung stellt.

Die Stadt Bad Breisig braucht eine Melde-App in der sich Bürger auf dem Laufenden halten können bzw. Missstände wie z.B. kaputte Parkbänke, überlaufende Mülleimer, nicht gestreute Straßen usw. melden können. Diese App muss eine direkte Leitung zu Ordnungsbehörden und der Verwaltung sein um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten.

Des Weiteren sollte die App die Funktion besitzen Falschparker zu melden. (Wegehelden-App)

Bei den ersten Treffen haben die Jusos im Breisiger Land bereits einige Ideen gesammelt und sich Ziele gesetzt die bereits 2019 in Angriff genommen werden sollen.