Leserstellungnahme zu RZ vom 03. Juni „Kostendebakel beschäftigt Bad Breisiger Politiker“
Beim Programm „Aktive Stadt“ hat es bislang 19 Verträge für private Modernisierungsmaßnahmen gegeben. Dahinter steht ein Investitionsvolumen von insgesamt 1,132 Millionen Euro. Dieses wurde mit 338.000 Euro bezuschusst. Das entspricht 30 Prozent. Bei sieben von diesen 19 Maßnahmen wurde die Zuschuss-Obergrenze von 30.000 Euro ausgeschöpft. Gemessen am Sanierungsgebiet liegt es nahe, weiteres privates Interesse zu wecken. Dabei kann der seinerzeit erarbeitete Flyer helfen.
In diesem Flyer heißt es unter anderem, dass zu den förderfähigen Maßnahmen auch die „Neuordnung von Grundstücken (Abbruch, Abriss der Altsubstanz, Herrichten der Fläche)“ gehört. Das kann nicht nur in der unteren Bachstraße, aber auch dort ein Anreiz sein, wenn man an das ehemalige Reisebüro Klee, an den ehemaligen Polstereibetrieb Lessenich und das ehemalige Lebensmittel-geschäft Jakobs denkt. Hinzu kommt die Immobilie „Alte Post“, die gegen die Stimmen der SPD-Fraktion für unglaubliche 250.000 Euro erworben wurde und nun der Stadt wie ein Klotz am Bein hängt.
Darüber hinaus muss erinnert werden an den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung. Dort wird zum Programm „Aktive Stadt“ ausdrücklich hervorgehoben, dass neben Investitionen insbesondere die Aktivierung und Beratung Beteiligter und Betroffener zu den Erfolgsfaktoren des Programmes zählen. Für Maßnahmen der öffentlichen Hand, also der Stadt, hat es bislang vier Maßnahmen gegeben.
Hier die Zahlen im Telegrammstil:
1) Wege Kurpark: Kostenschätzung laut Entwurfsplanung: 418.800 Euro.
Bisher kassenmäßig angewiesen 636.071 Euro. Differenz 217.271 Euro. Das heißt plus 52 Prozent.
2) Untere Bachstraße: Kostenschätzung laut Entwurfsplanung: 710.116 Euro.
Bisher kassenmäßig angewiesen 1.162.812 Euro. Differenz 452.696 Euro Das heißt plus 63 Prozent.
3) Fußgänger-Unterführung B9 zwischen Biergasse und unterer Bachstraße: Kostenschätzung laut Entwurfsplanung 120.960 Euro.
Bisher kassenmäßig angewiesen 247.934 Euro. Differenz 126.974 Euro. Das heißt plus 105 Prozent.
4) Brunnen Kurpark: Kostenschätzung laut Entwurfsplanung 111.720 Euro.
Bisher kassenmäßig angewiesen 280.450 Euro. Differenz 168.730 Euro. Das heißt plus 151 Prozent.
In der Summe aller vier Maßnahmen liegt das, was bisher kassenmäßig angewiesen wurde, um den Betrag von mehr als 960.000 Euro über der Kostenschätzung der Entwurfsplanung. Aufgrund des exorbitanten Unterschieds zwischen Kostenschätzung und Kosten liegt es nahe, das Honorar des Ingenieurbüros zu kürzen.
Sämtliche vier Projekte aus dem ersten Maßnahmenbündel „Aktive Stadt“ sind von den Kosten her völlig aus dem Ruder gelaufen. Das muss Konsequenzen haben!
Bernd Lang, SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig.