Leserstellungnahme zu RZ, Nr. 48 vom Mittwoch, 26. Februar 2014

Dicker Klärungsbedarf

Im Artikel „Bad Breisig investiert 2,18 Millionen Euro“ heißt es in der unteren Überschrift „Stadtrat hat Haushaltsentwurf gestern Abend einstimmig beschlossen“. Im ersten Absatz heißt es dann weiter: „Gegen die Stimmen der SPD hat der Breisiger Rat gestern Abend dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zugestimmt.“

Das eine schließt das andere denkgesetzlich aus. Was war Sache? Die SPD-Fraktion hat den Haushalt 2014 der Stadt Bad Breisig geschlossen abgelehnt. Und das aus einer langen Reihe von Gründen: Das Loch im Haushalt beläuft sich auf 973.000 Euro. Seit zehn Jahren wurde von der Verwaltung nicht ein einziges Mal ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Der Bedarf an neuen Kassenkrediten beträgt allein für das laufende Jahr mehr als 1,2 Millionen Euro. Statt sparsam zu wirtschaften, wird Geld verschwendet. Um das alles zu übertreffen, zerbricht man sich den Kopf über einen Standort für eine neue Stadthalle. Die Römer-Thermen sind der Lastesel der Stadt und werden für alles Mögliche in Anspruch genommen. Das Projekt „Aktive Stadt“ im privaten Bereich ist in Ordnung, aber im öffentlichen Bereich treibt es den Anliegern in der unteren Bachstraße den Angstschweiß auf die Stirn. Vom Rheinufer gar nicht erst zu reden. Was nicht kaputt ist, muss man nicht reparieren. Alle Warnungen der SPD-Fraktion in den letzten zehn Jahren vor der Schuldenfalle wurden in den Wind geschlagen. Die Hilfe des Landes, die in enormen Beträgen fließt (allein 21 Bewilligungsbescheide in den letzten fünf Jahren mit einem Gesamtvolumen von mehr als 5,7 Millionen Euro), wird kleingeredet oder schamhaft verschwiegen. Die Hilfen des Bundes werden kleingeredet bis ignoriert. Soweit die Gründe für die Ablehnung des Haushaltes seitens der SPD-Fraktion. In der weiteren Berichterstattung heißt es dann wortwörtlich: „Für 15.000 Euro soll zudem eine Generalsanierung der Bad-Technik erfolgen.“ Himmel hilf! Tatsache ist, dass im Wirtschaftsplan der „Römer-Thermen“ der Betrag von 15.000 Euro einzig und allein eingestellt wurde zur weiteren Finanzierung von Planungskosten. Die eigentliche Generalsanierung „Technik“, die notwendig ist aus Gründen der Energieeffizienz, wird unter einer Million Euro nicht zu haben sein. Alles andere wäre ein Wunder. Schließlich heißt es am Ende der Berichterstattung, dass die Kassenkredite am letzten Tag des Jahres 2013 „bereits bei 4,2 Millionen Euro“ lägen. Von einem Stichtag sollte man sich nicht täuschen lassen. Glaubt man der Verwaltung, lag der „durchschnittliche negative Tagesbestand“ der Stadt Bad Breisig in 2013 eine halbe Million höher. Und in den vier Jahren 2014 bis 2017 kommen laut Plan weitere 3,5 Millionen Euro dazu. Mit anderen Worten: Die Herausforderung ist übermächtig.

Bernd Lang (SPD-Stadtratsfraktion Bad Breisig)