Verbandsgemeinde Bad Breisig 2014 – 2019
2014 jährt sich die Gründung der Bundesrepublik Deutschland zum 65. Mal, der Fall der Mauer zum 25. Mal und die Einführung des Euro als Buchgeld zum 15. Mal. Hin und wieder wird die Auffassung geäußert, es gebe auf kommunaler Ebene nichts mehr zu tun: Die Infrastruktur sei im Großen und Ganzen vorhanden und müsse nur noch unterhalten und verwaltet werden. Weit gefehlt! In mindestens drei Bereichen besteht dringender Handlungs- und Entscheidungsbedarf:
- Die demografische Entwicklung fordert die Kommunen heraus.
- Ohne die Umsetzung auf kommunaler Ebene ist Klimaschutz nicht denkbar. Alle müssen einen Beitrag leisten.
- Kooperationen zwischen kommunalen Einheiten und Zusammenschlüsse sind das Gebot der Stunde.
1. Verbandsgemeinde und Verwaltung
Ein Leitbild für die Verwaltung als Selbstverpflichtung entwickeln und in der täglichen Arbeit umsetzen. Nach den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung handeln. Die Arbeit des Bürgerbüros als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. Ebenso das Angebot „Ratzuhaus“ für alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger fortsetzen, denen es aus besonderen Gründen nicht möglich ist, das Bürgerbüro im Rathaus aufzusuchen. Die Möglichkeiten des elektronischen Melde- und Antragswesens (E-Government) intensiver bekannt machen.
2. Verbandsgemeinde und Umlage
Schritte einleiten, um eine weitere Absenkung der Verbandsgemeinde-Umlage zum Vorteil der Mitgliedsgemeinden Bad Breisig, Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf zu ermöglichen. Dazu gehört es, Einsparpotentiale bei den Personal- und Sachausgaben auszuschöpfen, Gebäude energetisch umzurüsten und alternative Energien zu nutzen.
3.Verbandsgemeinde und Aufgaben gemeinsam erledigen
Der Anfang ist gemacht. Mit einem großen Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr gemeinsam mit den Städten Sinzig und Remagen. Mit der Trinkwasserversorgung gemeinsam mit der Stadt Sinzig. Mit der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Brohltal als Betriebsführerin des Abwasserwerks. Diese Zusammenarbeit ist ausbaufähig auf andere Politikfelder. Weitere Schritte sind möglich: Im Bereich der gemeinsamenTourismus-Werbung und Tourismus-Akquisition. Im Bereich der EDV, des Standesamtes und der Wirtschaftsförderung. Im Bereich des Klimaschutzes. Im Bereich von Bauhöfen. Im Bereich von Verwaltungsarbeiten mit keinem oder nur geringem Publikumsverkehr (Back-office-Arbeiten). Im Bereich der Aufstellung von Flächennutzungsplänen. Ebenfalls ist eine Zusammenarbeit in der Form denkbar, dass eine Verwaltung für mehr als eine Gebietskörperschaft Aufgaben erledigt. Zum Beispiel bei der Erhebung von Vorausleistungen und bei Beitragsabrechnungen.
Die Verbandsgemeinde Bad Breisig kann zu den ersten Gebietskörperschaften gehören, die sich aus eigener Initiative auf den Weg machen, Synergien auf breiter Ebene zu erschließen, über Zusammenarbeit nachzudenken und endlich auch das Thema „Fusion“ aktiv aufzugreifen! Dabei gilt: Der Bürgerservice bleibt in vollem Umfang vor Ort erhalten und wird durch eine qualifiziert besetzte Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Was sich nicht vermeiden lässt, das kann man auch begrüßen!
4. Verbandsgemeinde und Schulen
Die beiden Grundschulen sind auf einem guten Weg. Die Sanierung der Lindenschule ist mit Ausnahme der Außenwand und der Fenster abgeschlossen. Vorrang hat nun die Heizungsanlage und die Warmwasserversorgung.
5. Verbandsgemeinde und Flächennutzungsplan
Mit Hilfe eines aktualisierten Baulückenkatasters auf die Nutzung unbebauter, aber bebaubarer Grundstücke hinwirken. Und ebenso mit Hilfe eines noch zu erstellenden Leerstandskatasters auf die Nutzung leerstehender Wohngebäude und ungenutzter gewerblicher Gebäude und Flächen hinwirken. Bei der Ausweisung von Flächen für Windenergie spricht vieles dafür, dass die Topographie der Verbandsgemeinde wie die Windstärke an denkbaren Standorten eine wirtschaftliche Nutzung nicht zulassen.
6. Verbandsgemeinde und Feuerwehr
Schritte einleiten, um die Zahl der Aktiven in den Feuerwehren zu erhöhen, die Präsenz an Werktagen im Einsatzfall zu gewährleisten, die Jugendfeuerwehr weiterzuentwickeln und die Geräte- und Sachausstattung zu vervollkommnen auf der Grundlage des Organisations- und Bedarfsplanes für die Jahre 2009 bis 2016. Dabei ist die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses Bad Breisig ein besonderer Schwerpunkt.
7. Verbandsgemeinde und Trinkwasser-Versorgung
Im Bereich „Trinkwasserversorgung“ ist die Kooperation mit Sinzig angelaufen. Eine neue Betriebsführung besteht (Eurawasser Remondis). Ein Viertel der Bewohner des Landkreises Ahrweiler wird aus dem Wasserversorgungsgebiet ‚Goldene Meile’ in Sinzig versorgt. Die neuen Versorgungsanlagen ermöglichen eine dauerhafte Trinkwasser-Lieferung von Sinzig an Bad Breisig. Die Fördermenge wurde aus diesem Grund fast verdoppelt. Mit dem gewonnenen Wasser werden rund 31.000 Einwohner beliefert. Hierfür wurden 3,3 Millionen Euro investiert. Mit der Rechtsverordnung „Wasserschutzgebiet Goldene Meile“ wird das Trinkwasservorkommen dauerhaft gesichert. Sowohl die Qualität wie die Sicherheit der Trinkwasserversorgung sind keine relativen Werte. Beides ist nicht verhandelbar. Deshalb ist eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes unabdingbar im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde.
8. Verbandsgemeinde und Abwasser-Entsorgung
Im Bereich „Abwasserbeseitigung“ leistet die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gute Arbeit. Der Anschluss von Streusiedlungen an die Kanalisation kommt voran. Bedarfsgerechte Kleinklärsysteme vor Ort statt kilometerlanger Kanäle sind das Gebot der Stunde.
9. Verbandsgemeinde und Sport
Investitionen im Bereich des Rheintalstadions als Schulsportplatz obliegen der Verbandsgemeinde. Eine Sanierung des Kunstrasens ist auf mittlere Sicht notwendig.
10. Verbandsgemeinde und Bahnlärm
Beim Kampf gegen „Lärm und Erschütterungen durch die Bahn“ sind wir einen großen Schritt voran gekommen. Resolutionen der Gemeinde- und Stadträte waren glasklar und wurden einmütig beschlossen. Wir helfen nach Kräften, den Protest aus der Bürgerschaft an die entscheidenden Stellen heranzutragen. Und wir werden nach Kräften direkt Betroffene unterstützen, die sich bereit erklären, die Protestbewegung zu organisieren und anzuführen. Warum? In Bad Breisig ist Bahnlärm im Bereich der gesamten Nordstraße und der nördlichen Gartenstraße völlig unerträglich. In Brohl ist der Bahnlärm in Ortsmitte und dem nördlichen Ende der Artilleriestraße ebenfalls völlig unerträglich. Lärmschutz ist das Gebot der Stunde.
11. Verbandsgemeinde und Klimaschutz
Aufgrund des dramatischen Klimawechsels weltweit ist es geboten, auch auf Ebene der Verbandsgemeinde ein Klimaschutzkonzept zu erstellen und umzusetzen. Ziel ist die Einsparung von Kohlendioxyd. Dazu gehört, die kommunalen Liegenschaften in der Verbandsgemeinde auf Herz und Nieren zu prüfen und das Kohlendioxyd-Einsparpotenzial zu benennen. Diese Aufgabe sollte gemeinsam mit benachbarten Gebietskörperschaften angegangen werden. Zur Finanzierung sollten staatliche Fördermittel beantragt werden. Das nächste „Antragsfenster“ ist 01.01.2014 bis 30.04.2014. Mit einem Förderbescheid ist im Herbst 2014 zu rechnen. Dann könnte das Konzept erarbeitet werden. In der Region werden solche Konzepte bereits für die VG Brohltal/VG Vordereifel, für die Stadt Sinzig, die Grafschaft und die Stadt Andernach erarbeitet.
12. Verbandsgemeinde und Personalunion
Die Aufgaben des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und des ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters wurden bisher in Personalunion wahrgenommen. Das heißt, eine Person erledigt beide Aufgaben.
Diese Personalunion wurde vom Amtsinhaber im Alleingang ohne jede Rücksprache aufgekündigt. Der Amtsinhaber möchte das leichte Amt mit dem hohen Gehalt für sich behalten (Verbandsgemeindebürgermeister) und das sehr, sehr schwere Amt (Stadtbürgermeister) mit der bescheidenen Aufwandsentschädigung abstoßen. Das geht schon gar nicht.
Deshalb ist ein personeller Neuanfang auf beiden Ebenen unumgänglich.