SPD Breisiger Land spricht sich gegen eine Überplanung aus

In der kommenden Sitzung des Stadtrates ist es soweit. Ein Bebauungsplan mit dem Inhalt, das Grundstück der Jahnhalle mit Wohnbebauung zu beplanen soll auf den Weg gebracht werden. Die SPD im Breisiger Land hat sich hierzu bereits in der Vergangenheit kritisch geäußert. Im Baurecht heißt es “Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung”. Das bedeutet, ein Bebauungsplan, der für das Grundstück der Jahnhalle eine Wohnbebauung vorsieht, ist auch umzusetzen.

“Die Äußerungen von CDU und Stadtbürgermeisterin zu diesem Thema, also beispielsweise ‘Wir wollen die Jahnhalle nicht abreißen’ sind in etwa so glaubwürdig wie seinerzeit Walter Ulbrichts ‘Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten’” sagt Sebastian Goerke, der SPD-Vorsitzende vor Ort. Sollte die Jahnhalle einmal bspw. aus Brandschutzgründen nicht mehr weiter genutzt werden, läuft uns auch ohne Bebauungsplan keine Zeit davon. Dafür hat der Bund bspw. durch neue Regelungen im Baurecht gesorgt. Auch kann man die neu entstandene Bebauung der Brunnenstraße als Gegenbeispiel anbringen. Dort gibt es ebenfalls keinen Bebauungsplan und trotzdem konnte gebaut werden. Noch absurder wird es, wenn man sich ansieht, dass ab August die Wallersstraße für 2,5 Jahre gesperrt werden soll für einen Kanal, der das Fremdwasser eines zukünftigen Neubaugebietes “Bubenhelle” abführen soll. Hier gibt es derzeit nicht einmal eine Vorberatung im Bauausschuss zur Absicht einen Bebauungsplan aufzustellen. Nach aktueller Rechtslage entwässert dieser Kanal nach Fertigstellung gerade einmal 4 Grundstücke.

Die SPD spricht sich dafür aus, eine verbindliche Zusage zu treffen, die Jahnhalle noch 10 Jahre zu nutzen. Eine Alternative für die Jahnhalle ist nicht in Sicht, die Initiativen der Stadtbürgermeisterin greifen ins Leere. 10 Jahre sind genügend Zeit, eine nachhaltige Alternative zu entwickeln und 10 Jahre sind ebenfalls so viel Zeit, Vereinen wie der Karnevalsgesellschaft Planungssicherheit zu geben und für Eigenleistungen zu motivieren, wie diese auch in der jüngeren Vergangenheit durchgeführt wurden. Die Jahnhalle wird noch gebraucht.