SPD-Forderung: Bürger müssen mitgenommen werden

Aufgrund der deutlichen Überschreitung der Kostenprognose von rund 37% insbesondere im Bereich der Außengebietsentwässerung, beschloss der Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss der Stadt Bad Breisig in seiner Sitzung am 13.09.2018 einstimmig, die Ausschreibung aufgrund vergabemäßiger und insbesondere haushaltsmäßiger Regelungen aufzuheben.

So das Protokoll dieser Sitzung (TOPs 8.1, 8.2 und 8.3). Der Förderantrag wurde widerrufen und gleichzeitig beschlossen, dass ein neuer Förderantrag gestellt und dazu ein Gespräch mit der Förderstelle geführt werden soll.

Diese Beschlüsse des Bauausschusses werden seitens der SPD ausdrücklich begrüßt, bedeuten sie doch eine Verschiebung der von der Bürgermeisterin und ihrer Mehrheitsfraktion verfolgten Baumaßnahme um voraussichtlich mindestens ein Jahr. Für Michael Koch, Sprecher des SPD-Arbeitskreises (AK) Kanalbau Wallersstraße, Zeit genug, um über diese Maßnahme noch einmal, völlig neu und ausschließlich an Erfordernissen orientiert, nachzudenken.

Es geht nicht an, dass ein solches Projekt mit all seinen Folgen – ich meine damit monate- wenn nicht jahrelange Sperrung der Wallersstraße und den damit verbundenen Umleitungen durch die engen Straßen Oberbreisig´s - ohne intensivste Einbeziehung der davon betroffenen Bürgerschaft erfolgen soll.

Michael Koch sieht sich zusammen mit dem Fraktionssprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Bernd Lang, in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Planungen derzeit völlig überflüssig sind, unausgegoren, unkalkulierbar teuer und somit nicht richtig durchfinanziert.

Das Ausschreibungsergebnis hat uns darin bestätigt., so Koch und Lang unisono.

Sie fordern die Bürgermeisterin und die Verwaltung auf, die nun erforderliche finanzielle Neuplanung nur in enger Abstimmung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern anzugehen. “Darin sind auch Vorhaben für eventuell geplante neue Baugebiete im Einzugsbereich der Wallersstraße mit einzubeziehen. Wir wollen von den Bürgern akzeptierte ganzheitliche Lösungen und keine Pläne, die in Hinterzimmern zur taktischen Vorbereitung einer ganz anderen Zielsetzung ausgemauschelt werden. Salamitaktik ist den Bürgerinnen und Bürgern zuwider.“

Pressemitteilung der SPD Breisiger Land und der SPD-Stadtratsfraktion