Persönliche Probleme mit unbequemem Bürgermeisterkandidaten?

Der von der SPD als Kandidat für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Bad Breisig aufgestellte Sebastian Klinner wird von der Spitze der Breisiger Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) massiv angegriffen und angeschwärzt. Vorausgegangen: Auskunftsersuchen nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) Rheinland-Pfalz. Nach diesem Gesetz sind alle Bürger berechtigt, Anfragen an die Behörden und Verwaltungen zu richten. Diese sind zur Beantwortung verpflichtet. Mehrere Anfragen Klinner’s über das Online-Portal ‘fragdenstaat.de‘ zu organisatorischen Abläufen, Vorkehrungen und Sichtweiten innerhalb der VGV scheinen deren Spitze offensichtlich ein Dorn im Auge. Die Beantwortung des Auskunftsersuchens hätte nämlich für die Verwaltung gegebenenfalls auch die Rechtfertigung über ihr eigenes Handeln oder Nichttun zur Folge.

Die Antwort auf ein vom 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde unterzeichnetem Schreiben der Breisiger Verwaltung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), in dem sie vorschlägt, die „Anfrageflut“ nicht beantworten zu müssen, ist ganz klar: Auch die Bad Breisiger Verwaltung muss sich an die gesetzlichen Regelungen halten und solche Anfragen beantworten.

Konfrontiert mit dieser geltenden Rechtslage sehen die Verantwortlichen offenbar nur noch die Möglichkeit, den Bürgermeisterkandidaten Klinner durch Anschwärzen, Verleumden und üble Nachrede zu diskreditieren.

In einer E-Mail pünktlich zum Ende des Jahres an alle Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionssprecher im Gebiet der VG Bad Breisig spielen sogar ganz persönliche Anfeindungen eine Rolle. Textlicher Inhalt: Ausführungen der büroleitenden Beamtin zu den Anfragen Klinner’s nach dem LTranspG. Darin wird der Kandidat der SPD für das Stadtbürgermeisteramt auf das Übelste diffamiert.

In dieser Email wird u.a. gemutmaßt, eine Vielzahl weiterer Anfragen stammten von dem Petenten Sebastian Klinner, was die Verwaltung aber nicht beweisen könne.  (Zitat: „[…] - was die Verwaltung in der (natürlich nicht beweisbaren) Vermutung, wer hinter den Fragen steckt, bestärkte – […]“).

In dem bereits erwähnten Schreiben der Verwaltung an den LfDI heißt es u.a.: „Herr Klinner ist ein ehemaliger Auszubildender der Verbandsgemeinde Bad Breisig, der sich weder beruflich aufgrund der gezeigten Leistungen noch persönlich aufgrund seiner Art in unser Team einfügen konnte. Mit der Entscheidung der Verwaltung, seinen Vertrag nicht zu verlängern, kann er bis heute nicht umgehen.“

Dem entgegen stehen jedoch sämtliche Beurteilungen seiner Ausbildungszeit bei der Verwaltung. So heißt es in einer Beurteilung bspw.: „Herr Klinner war gegenüber dem Fachbereichsleiter und den Mitarbeitern immer sehr höflich, korrekt und hilfsbereit.“ Eine weitere Beurteilung aus seiner Zeit in der Verbandsgemeindeverwaltung meint: „Gewissenhafte Ausführung der gestellten Aufgaben; gute Zusammenarbeit auf der Fachbereichsebene“. Völlig unverständlich sind daher die Äußerungen aus der Feder des 1. Beigeordneten.

Dass die Verwaltungsspitze ihrerseits die komplette Riege der verantwortlichen Kommunalpolitiker in der gesamten Verbandsgemeinde (VG) in den Sachverhalt involviert, stößt dem Vorsitzenden der SPD im Breisiger Land, Sebastian Goerke, sauer auf: „Inwiefern es der Politik in VG, Stadt und Ortsgemeinden weiterhilft, zu wissen, dass offensichtlich einzelne führende Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen ein persönliches Problem mit dem ihnen offenbar unbequemen SPD-Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters haben, ist für uns nicht nachvollziehbar. Sebastian Klinner sieht ein, dass er mit der unpassenden Anfrage bezüglich Bürgermeister Weidenbach über das Ziel hinausgeschossen ist. Er hat sich für diesen Fehler entschuldigt. Offensichtlich sind der Spitze der Verwaltung alle Mittel recht, unseren Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadt zu verhindern. Anders ist dieser gezielte Eingriff in den Wahlkampf nicht erklärbar. Wir missbilligen diese Denunzierung unseres Kandidaten ausdrücklich.“

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können den Schriftverkehr der Verwaltung (und mehr) nachlesen unter:  www.spd-breisigerland.de/klinner-transparent

Klinner entschuldigt sich für Anfrage zu Bürgermeister Weidenbach

Sebastian Klinner selbst äußert sich zu den Vorwürfen, inflationären Gebrauch von Anfragen nach dem LTranspG an die Verwaltung zu stellen, wie folgt: „Ja, es ist richtig, dass ich persönlich von dem mir als Bürger zustehenden Recht Gebrauch mache, Auskünfte nach dem LTranspG bei der Verwaltung einzufordern, um bestimmte Abläufe dort transparenter und durchschaubarer zu machen. Ein solches Recht steht jedem Bürger zu. Mir aber vorzuwerfen, für alle in 2018 erfolgten Anfragen verantwortlich zu sein, ist eine Frechheit. Die Anfragen habe ich ohne Abstimmung mit der örtlichen SPD getätigt. Ich bedauere, wenn ich mit einer Anfrage vom 13.12.2018 bezüglich der weiteren Dienstfähigkeit des erkrankten Bürgermeisters Weidenbach durch eine missverständliche Wortwahl für Irritationen gesorgt habe. Dafür entschuldige ich mich. Diese Anfrage habe ich zwischenzeitlich auch zurückgezogen.“

SPD-Bürgermeisterkandidat will die Bürgerkommune Bad Breisig

Sebastian Klinner strebt als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Bad Breisig eine bürgernahe, offene und für Jedermann transparente Arbeit als Bürgermeister an. „Mein Ziel ist eine Bürgerkommune Bad Breisig, in der wirklich jeder Bürger und jede Bürgerin nicht als „Bittsteller“ sondern als „Kunde“, nicht als lästiger „Antragsteller“ sondern als „Berechtigter“ gesehen wird. Voraussetzung dafür ist, dass interne Verwaltungsabläufe nachvollziehbar und durchschaubar sind. Dass eine Verwaltung ihr Handeln nicht begründet, ist für mich ein absoluten ‚no go‘!“  

Klinner weiter: „Ich weiß, dass ich bestimmten Leuten in der hiesigen Verwaltung unbequem bin und man versucht, mich zu torpedieren. Das muss und das werde ich aushalten. Denn eines weiß ich auch: Nicht wenige meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen innerhalb dieser Verwaltung sind auf meiner Seite und wünschen mir Erfolg bei meiner Kandidatur als Bürgermeister. In unserer Stadt gilt es einiges zu verändern. Bad Breisig muss erneuert werden. Nicht nur von der Politik allein, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerkommune Bad Breisig sollte dabei keine Utopie, sondern gemeinsames Ziel aller Bad Breisiger sein.“