Leserstellungnahme zu „Verhält sich eher kinderfeindlich“ in RZ vom 09. Juli
Die drolligen Hasstiraden des aus dem Stadtrat geflogenen FWG-Mitgliedes Sieler sind leidlich bekannt. Bemerkenswert ist, dass diese Ausfälle im Namen der „FWG Bad Breisig“ erfolgen, und kein einziges tatsächlich gewähltes Ratsmitglied dieser Wählergruppe weiß etwas davon. Bemerkenswert ist ferner, dass FWG-Mitglied Sieler Ende des letzten Jahres die Hand dafür gehoben hat, dass die Stadt Bad Breisig die Schrottimmobilie Koblenzer Straße 84 (neben Bahnhof) für sage und schreibe 70.000 Euro kauft. Unglaublich! Und dabei sind die Abrisskosten noch gar nicht berücksichtigt. Noch bemerkenswerter ist, dass sich Sieler im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 der Stadt Bad Breisig am 25. Februar 2014 in einem Wortbeitrag von seiner eigenen(!) Idee distanzierte, nämlich unsere Bad Breisiger Festwiese im Kurpark samt Pergola als Baugrundstück zu verkaufen. Unsere Bad Breisiger Festwiese im Kurpark samt Pergola zu verkaufen, hat er für richtig gehalten. Nun ruderte er verzweifelt zurück. Himmel hilf!
Die Anstrengungen von Bund und Land, den Kommunen finanziell zur Seite zu stehen, sind unbestreitbar. Der Bund übernimmt komplett die Kosten der Grundsicherung ab 2014. Ebenso ein erheblicher Teil der Eingliederungshilfe. Das Land engagiert sich mit dem Entschuldungsfonds für die Kommunen. Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches stiegen gegenüber dem Vorjahr für unsere Stadt um 33 Prozent. Allein im Zeitraum 2008 bis 2013 hatte das Land 21 Zuschussbescheide (in Worten: einundzwanzig) mit einem Volumen von mehr als 5,7 Millionen Euro an die Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig gegeben. Alles nachzulesen in der Landtagsdrucksache 16/2574. In diesem Zusammenhang wird von hohem Interesse sein, ob alle Zuschüsse rechtzeitig abgerufen werden. Auch wird von hohem Interesse sein zu klären, wie es kommen kann, dass Firmen zum Beispiel in einer Kindertagesstätte Arbeiten ausführen und abrechnen, für die sie überhaupt nicht beauftragt wurden. Bund und Land haben sich die sogenannte Schuldenbremse zum Ziel gesetzt. Das ist gut so – und eine große Herausforderung. Das hat denkgesetzlich zur Folge, dass nicht jede Zuwendung umgehend und auf Knopfdruck ausgezahlt werden kann, sondern erst mit einer vertretbaren Verzögerung. „Tischlein deck dich“ hat ausgedient. Diese Zeiten sind vorbei. „Schluss mit lustig“ ist angesagt.
Bernd Lang, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig.