SPD-Fraktion nimmt zum Haushalt der Stadt Bad Breisig Stellung

Rund um die Beratungen zum städtischen Haushalt sieht sich die SPD-Fraktion einem Feuerwerk der Kritik seitens CDU-Fraktion und Verwaltungsspitze ausgesetzt. Dabei hatten die Sozialdemokraten erstmals seit vielen Jahren mit ihrer Enthaltung einen einstimmigen Haushaltsbeschluss ermöglicht.

“Ja, wir haben in vielen konstruktiven Gesprächen Konsolidierungsmaßnahmen ausgearbeitet. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Haupt- und Finanzausschuss festgestellt wurde, dass bei näherer Betrachtung weitere Einsparpotenziale bestehen. Der Neuanfang, für den wir eintreten, bedeutet ja nicht, dass wir vor unserer eigenen Position einknicken. Er bedeutet, dass wir uns konstruktiv für eine andere Politik in Bad Breisig einbringen wollen. Da dies in ersten Ansätzen zu gelingen scheint, haben wir den Weg für einen einstimmigen Beschluss des Haushaltes freigemacht.” so Stadtrat Michael Matern, der im AK Haushaltskonsolidierung für die SPD-Fraktion mitgewirkt hatte.

Aus Sicht der Breisiger Sozialdemokraten ist es zu kurz gedacht, die Schuld an der eigenen Finanzmisere alleine beim Land zu suchen. Vielmehr sei es so, dass in der Vergangenheit schlichtweg nicht genug getan wurde, einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

“Selbst das Urteil des Verfassungsgerichtshofes 2012, welches den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärte, machte seinerzeit klar: das Land kann von den Kommunen im Gegenzug erwarten, alle Kräfte anzustrengen, dem Haushaltsausgleichsgebot nachzukommen.” führt Matern weiter aus.

Seinerzeit wurden zwar Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen. Aber dies ist 7-8 Jahre her. Aus Sicht der SPD hätte nach 2013 wesentlich mehr in Sachen Haushaltskonsolidierung passieren müssen. Der Behauptung, es werde durchgehend an der Konsolidierung gearbeitet müsse man entgegensetzen, dass teilweise absurde Investitionen getätigt worden seien (Stichwort Kauf des Hotels “Alte Post” für 250.000 €) oder dass der Forderung der Kommunalaufsicht nach einem Konsolidierungskonzept erst im zweiten Anlauf mit dem Haushalt 2020 nachgekommen wurde, statt bereits mit dem Haushalt 2019, wie ursprünglich vom Kreis gefordert.

“Wir sind mit der SPD-Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass wir aufgrund der begonnenen Gespräche zur Konsolidierung und der ersten Ergebnisse diesen Haushalt nicht ablehnen können, wie wir es bisher getan haben. Jedoch müssen wir auch feststellen, dass die Bemühungen der Stadt für uns noch nicht weit genug gehen, als dass wir diesem Haushalt die Zustimmung erteilen könnten. Das ist nicht feige, sondern Ausdruck unseres Willens zur Kooperation, indem wir uns nicht gegen den Haushalt stemmen.” stellt Fraktionssprecher Sebastian Goerke die Position der SPD-Fraktion nochmals klar. “Stadt und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde verfügen allesamt über nicht ausgeglichene Haushalte, das ist einmalig im gesamten Kreisgebiet. Die über 32 Mio. € Schulden der VG Bad Breisig (inkl. Stadt und Ortsgemeinden, Stand: 31.12.2018) sind mehr, als alle 37 Ortsgemeinden der VG Adenau, die Stadt Sinzig und die Stadt Remagen zusammen an Schulden aufweisen. Das zeigt deutlich: Das Land ist hier nicht allein gefragt. Es ist vollkommen klar, dass unsere Verbandsgemeinde hier in naher Zukunft ebenfalls gefordert sein wird, einen massiven Beitrag dazu zu leisten, die Finanzlage von Stadt und Ortsgemeinden sowie der Verbandsgemeinde selbst zu verbessern.” Die SPD sieht hier weitere, nicht ausgeschöpfte Potenziale.

Der Landesrechnungshof empfehle bspw. die Arbeit mit Doppelhaushalten, um Aufwände zu minimieren. Natürlich müsse man auch die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpfen, so Goerke weiter. Der nationale Normenkontrollrat gehe dabei bei klassischen Verwaltungsdienstleistungen von Einsparpotenzialen von über 30 % aus.

“Natürlich brauchen wir eine auf die Zukunft ausgerichtete, innovative Wirtschaftspolitik. Wir müssen uns darauf fokussieren, die Digitalwirtschaft anzusprechen. Unternehmen dieser Branche benötigen keine Produktions- und Lagerflächen, sondern könnten bspw. auch die Leerstände in der Bad Breisiger Innenstadt neu beleben. Für die SPD-Fraktion ist klar, nur wenn wir solche Maßnahmen angehen, können wir uns in Zukunft Freiräume schaffen. Wenn die Konsolidierungsgespräche, wie von der SPD gefordert und von allen anderen einmütig bestätigt, weiter intensiviert werden, sehen wir die Chance, dass wir von der nächsten Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs stärker profitieren, als wenn wir uns mit dem Erreichten begnügen. So können wir gemeinsam die Zukunft gestalten.” führt Goerke nochmals vertiefend aus.

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