Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag einstimmig einer Resolution zum Altschuldenerlass durch Bund und Land zugestimmt.
Mit der Corona Krise hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen dramatisch verschlechtert. Gewerbesteuer- und Einkommensteuerausfälle und höhere Sozialausgaben belasten unsere Kommunen zusätzlich. Viele Kommunen, so auch die Stadt Bad Breisig, sind bereits durch die hohen Altschulden in Form der Kassenkredite erheblich vorbelastet. Diese Kommunen sind alleine nicht in der Lage sich von diesen hohen Belastungen zu befreien. Notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge, u.a. in Schulen und Kitas sind stark gefährdet. Daher ist die SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Breisig dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefolgt und hat den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und die Befreiung der Altschulden durch Land und Bund per Resolution gefordert.
Das Land Rheinland-Pfalz hat mittlerweile schon erklärt, dem Vorschlag des Bundes zu folgen und zusätzliche Hilfen umzusetzen, es bereitet die ersten Schritte zur Umsetzung bereits vor. Durch dieses Hilfsangebot ist eine schnelle Hilfe und die notwendige Investitionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet. Nur so haben unsere Kommunen eine Perspektive und eine gute Zukunftsfähigkeit! Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Interesse unserer Kommunen entschieden dafür einzusetzen, dass das Hilfeangebot jetzt schnell angenommen und umgesetzt wird. Schnelle Hilfe für unsere Kommunen geht vor politischem Kalkül! Die Kommunen brauchen die Hilfe jetzt! Durch diesen gemeinsamen Beschluss des Stadtrates hat die SPD-Fraktion ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung für einen finanziellen Neuanfang in Bad Breisig gesetzt und bedankt sich bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie. Ein weiterer Schritt für die SPD-Fraktion ist nun, so der Fraktionssprecher Michael Matern, die Gastronomiebetriebe in Bad Breisig durch den Erlass der Sondernutzungsgebühren möglichst sinnvoll und schnell zu entlasten.
