Wie immer greifen die Stellungnahmen des 2. Beigeordneten Sieler ins Leere. Gerne wollte er 1. Beigeordneter werden, wurde aber ausgebremst, weil es bei den Kommunalwahlen für ein Ratsmandat nicht reichte. Argumentieren ist ihm fremd. So bleibt nur Polemik übrig auf niedrigstem Niveau. Sozusagen unter dem Estrich. Die SPD-Fraktion hat den 1. Nachtragshaushalt der Stadt Bad Breisig abgelehnt. Warum?

Weil er nicht ausgeglichen war, weil deshalb der Bedarf an Kassenkrediten wächst und seit dem Jahr 2000 in der Summe mehr als 800.000 Euro an Kassenkreditzinsen angefallen sind, weil der Verzehr des Eigenkapitals rasant voranschreitet, weil Ausgaben getätigt werden, als könnte die Stadt aus dem Vollen schöpfen (Winterdienst, Stromversorgung KD-Steiger, Normenkontrollklage gegen den Schutz des Trinkwassereinzugsgebietes ‚Goldene Meile‘, Erwerb der Schrottimmobilie Haus Weber, Koblenzer Straße 84, und vieles, vieles andere mehr), weil die Römer-Thermen als Lastesel der Stadt für alles Mögliche in Anspruch genommen werden, weil es beim Programm „Aktive Stadt“ im öffentlichen Bereich hochproblematische Pläne gibt, die bei den Betroffenen auf überwältigende Ablehnung stoßen (Ausbau untere Bachstraße, Radwanderer-Schnellweg unterhalb des Rheinufers, um an unserer Rheinufer-Gastronomie und Hotellerie ohne Halt vorbeisteuern zu können). Wir haben darüber hinaus den Ursprungshaushalt abgelehnt, weil unsere Warnungen in den letzten zehn Jahren allesamt in den Wind geschlagen wurden und weil Hilfen des Landes und des Bundes kleingeredet bis ignoriert wurden oder schamhaft verschwiegen wurden.

Ein Beispiel: Die Schlüsselzuweisung A aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz belief sich im Jahr 2012 auf rund 24.000 Euro, im Jahr 2013 auf 498.000 Euro und im Jahr 2014 auf 670.000 Euro. Nun liegt der 1. Nachtragshaushalt vor. Der Gesamtfehlbetrag im Ergebnishaushalt erhöht sich um 230.000 Euro von knapp 1,3 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro. Die Lücke im Finanzhaushalt erhöht sich um 187.000 Euro mit der Folge, dass der Bedarf an Kassenkrediten um 180.000 Euro wächst auf nun insgesamt 1,4 Millionen Euro. Wer mit einem solchen Betrag in einem einzigen Jahr bei den laufenden Ausgaben über seine Verhältnisse lebt, der spart sich nicht kaputt, der verschuldet sich kaputt. Die SPD-Fraktion hat den Ursprungshaushalt abgelehnt und lehnt konsequenterweise den 1. Nachtrag ebenfalls ab.

Die SPD-Fraktion hat einer Entlastung für das Jahr 2013 nicht zugestimmt. Was waren die Gründe?

1. Von den Kosten der „Normenkontrollklage gegen die Rechtsverordnung Trinkwasserschutzgebiet Goldene Meile“, die im Übrigen durch die Decke schießen, wurden Mitkläger ausgenommen. Die Stadt trat für sie ein. Einen Ratsbeschluss hierfür gibt es nicht.
2. Wie schon im Jahr 2012 gab es tageweise Einsätze des Winterdienstes ohne Grund. Die Erklärung der Verwaltung besagte, es hätten an den angegebenen Tagen Temperaturen „um oder unter dem Gefrierpunkt“ gegeben. Diese Erklärung kann nicht überzeugen. Bei trockener Kälte ohne eine einzige Schneeflocke weit und breit ist Räumen und Streuen ein Witz. Es gab Tage, da glitzerten keine Eiskristalle, da glitzerten Salzkristalle auf den Straßen.
3. Wie schon im Jahr 2012 waren Winterdienst-Rechnungsbelege nicht aussagekräftig, weil schlicht nicht entzifferbar.
4. Wenn, wie in diesem Fall, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren identische Prüfbemerkungen erfolgen, drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung Prüfergebnisse ignoriert und geradezu darum bettelt, nicht entlastet zu werden.
5. Eingeräumte Skonti bei einer Reihe von Rechnungen sind nicht in Anspruch genommen worden, was bei einem Zahlungsziel von 14 Tagen nicht hinnehmbar ist.
6. Die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ ist eine wertvolle Einrichtung, ein Gewinn für unsere Stadt. Mit den beiden anderen Kitas „Regenbogen“ und „St. Viktor“ bewirkt sie, dass unsere Stadt kinder- und familienfreundlich ist. In diesem Bereich ist die Stadt gut aufgestellt.
7. Was der Stadt allerdings beim Umbau des ehemaligen Hauptschulgebäudes in die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ widerfahren ist, ist einfach nur bitter: Eine Firma hat Elektro-Arbeiten getätigt, für die sie keine Aufträge hatte, und dafür dann noch in horrender Zahl Meisterstunden, Monteurstunden und Helferstunden – insgesamt 320 Stunden -  in Rechnung gestellt, die in keinem, aber auch gar keinem Verhältnis standen. Die Mehrkosten von 27.000 Euro beliefen sich auf 76 Prozent des eigentlichen, ursprünglichen Auftrags. Auch im Bereich Sanitärarbeiten ergaben sich Mehrkosten in Höhe von 65 Prozent des eigentlichen Auftrags. Diese Firmen führten ein Eigenleben. Sie spekulierten darauf, dass die Stadt auch das bezahlt, was nicht bestellt war. Leider hat der zuständige Ausschuss gegen die Stimmen der SPD-Mitglieder die Rechnungen akzeptiert. Bei der schwierigen Finanzlage der Stadt ist das nicht hinnehmbar. Die Bad Breisiger Bürgerschaft muss erwarten können, dass Arbeiten sorgfältig geplant werden und Selbstbeauftragungen unterbleiben. Die SPD-Fraktion hat aus diesen Gründen der Entlastung nicht zugestimmt.

Bernd Lang, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig.