SPD-Fraktion wundert sich über vorgeschobene Argumentation von CDU, FWG und FDP
Trotz der erdrückenden Zahlen fehlender Kindergartenplätze in der Stadt Bad Breisig sträuben CDU, FWG und FDP das Forcieren des dringend notwendigen Kindergartenneubaus am Hasenberg.
“Die jetzt eingebrachte Argumentation, eine Finanzierung der Bodensanierung auf dem ehemaligen Sportplatzgelände sei nicht mit dem geltenden Haushaltsrecht vereinbar, setzt dem ganzen die Krone auf.” zeigt sich Michael Koch, Stadtratsmitglied der SPD erbost.
“16 Jahre lang haben die Vertreter von CDU, FWG und FDP nicht ausgeglichene Haushalte für die Stadt Bad Breisig verabschiedet und dabei gegen geltendes, in der Gemeindeordnung verankertes Recht verstoßen und jetzt sollen die Familien in Bad Breisig ernsthaft davon überzeugt werden, dass der Kindergartenneubau wegen haushaltsrechtlicher Bedenken nicht weiter vorangebracht werden kann? Das ist vollkommen unglaubwürdig!” so Koch weiter.
Der Sprecher der SPD-Fraktion Michael Matern im Bad Breisiger Stadtrat betont dazu nochmals deutlich:
“Wir benötigen diesen Kindergartenneubau dringend. Die Verhinderer und Bremser sitzen hier weder in Mainz, noch im Bad Breisiger Rathaus oder bei der SPD-Fraktion im Stadtrat. Einzig die plötzlich bei CDU, FWG und FDP entdeckte Vorliebe für die Gemeindeordnung, die dort lange Jahre niemanden interessiert hat, steht dem Kindergartenneubau jetzt im Wege. Ich appelliere dringend an die drei Fraktionen, im Sinne unserer Familien und einer familienfreundlichen Politik in der Stadt Bad Breisig, die Bedenken fallen zu lassen. Das war in der Vergangenheit bei dutzenden, teils fragwürdigen Projekten für die genannten Fraktionen offensichtlich kein Problem. Wenn es um unsere Kinder geht, sollte dies erst recht keines darstellen.”
Matern appelliert wiederholt an die anderen Fraktionen:
“Die Argumente für ein schnelles Vorgehen auch in finanzieller Hinsicht liegen auf der Hand. Hier geht es um unsere Kinder, um unsere Zukunft. Lassen sie uns gemeinsam schnellstmöglich den Kindergartenneubau auf den Weg bringen.”