Aufgrund der heftigen Kritik in der Haushaltssitzung des Stadtrates fanden in den vergangenen Wochen vermehrt Gespräche statt, deren Thema ein etwaiger Rücktritt des Stadtbürgermeisters Udo Heuser war. Die SPD im Breisiger Land distanziert sich ausdrücklich davon, den Stadtbürgermeister mit Forderungen nach einem Rücktritt zu bedrängen.

“Udo Heuser ist der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtbürgermeister. Ob und wann er dieses Ehrenamt vor der nächsten Kommunalwahl niederlegt, ist allein seine Entscheidung.” so Michael Matern, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

Zwar hatte die SPD in der Vergangenheit ebenfalls Kritik an der Amtsführung des Stadtbürgermeisters geäußert, daraus resultiere aber keine Rücktrittsforderung seitens der SPD-Fraktion.

Selbstverständlich gehören Kritik und Debatte zum alltäglichen Repertoire der Kommunalpolitik. Auch wenn sich die Kritikpunkte häufen, so rechtfertige dies noch keine Rücktrittsforderungen.

“Das Demokratieverständnis der SPD ist es nicht, nur weil die Arbeitsweise und Ansichten des ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters nicht mit der eigenen Meinung zusammenpassen, ihn zum Rücktritt zu drängen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.” betont Sebastian Goerke, Vorsitzender der SPD im Breisiger Land. “Natürlich sind auch wir nicht zufrieden mit der Amtsführung des Stadtbürgermeisters, da muss schon mehr kommen. Mehr Transparenz, mehr Kooperation, mehr Eigeninitiative, mehr Zug in der Umsetzung der Beschlüsse. Es widerstrebt uns aber einen von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten und vor allem ehrenamtlichen Stadtbürgermeister vom Hof zu jagen, nur weil die Zusammenarbeit an die Grenzen stößt. Nicht umsonst sieht die Gemeindeordnung für Ehrenamtliche auch keine Regelungen für eine Abwahl vor. so Goerke weiter.

Es gilt, das demokratische Wahlergebnis zu akzeptieren und bis zur nächsten Wahl mit der Konstellation zu arbeiten, es sei denn Heuser läge sein Amt aus freien Stücken vorher nieder, ist man sich bei der SPD sicher.

“Es ist essentieller Bestandteil unserer Demokratie, dass sich die gewählten Volksvertreter nicht aussuchen können, wer die Geschicke der Stadt lenkt, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Bad Breisig.” so Goerke abschließend für die SPD im Breisiger Land.