Tagesordnung:

1 - Einwohnerfragestunde

2 - Annahme der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2024

3 - Bericht zur Erledigung der Punkte der vorherigen Sitzungen

4 - Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

5 - Durchführung der Gemeindeordnung Unterrichtung des Verbandsgemeinderates gemäß § 33 Abs. 2 GemO über abgeschlossene Verträge für das Jahr 2023

6 - Vorschlag zur Benennung einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Breisig

7 - Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Bad Breisig

7.1 - Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Bad Breisig Änderung des Flächennutzungsplanes zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Solarpark I' in Oberbreisig, Auf Wallers, Hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung anch §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

7.2 - Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Bad Breisig; Änderung des behördenverbindlichen Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Breisig in Waldorf hier: Änderung gemischte Baufläche in Flächen für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr

7.3 - Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Bad Breisig; Änderung des behördenverbindlichen Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Breisig für die derzeitige Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung 'Jugendheim/Schullandheim' in Brohl-Lützing; Ortsteil Niederlützingen Hier: Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Vorlage zur Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB

8 - Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde Bad Breisig hier: Aktuelle Fortschreibung

9 - Antragstellung auf Förderung nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) hier: Beantragung von Mitteln für die Erweiterung der Mensa in der Lindenschule sowie eine Erweiterungsmaßnahme an der Leo-Stausberg-Schule

10 - Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung

11 - Information über die überörtliche Kassenprüfung 2023

12 - Annahme einer Spende

13 - Informationen

14 - Annahme der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.02.2024

15 - Grundstücksangelegenheiten

16 - Informationen

Zum Termin:
https://badbreisig.more-rubin1.de/meeting.php?id=ni_2024-VGR-99

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