Wichtig AK Römer-Thermen

Lieber Herr Daum,
tatsächlich haben wir in der SPD die Möglichkeit eines Bürgerentscheids auch diskutiert. Es gibt bei diesem Thema jedoch ein gravierendes Gegenargument: Wie verhält man sich, wenn es ein knappes Ergebnis gibt? Hier würde man sich in das gleiche Dilemma begeben, in dem Großbritannien mit der Brexit-Abstimmung steckt.
Daher sehen wir in der SPD die Möglichkeit eines Bürgerentscheids kritisch. Nichtsdestotrotz sehen wir es als essentiell an, die Bürgerschaft einzubeziehen und im Rahmen von Bürgerbeteiligungsformaten zum Thema Römerthermen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Lösungen zu diskutieren.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen wird sich die SPD im Rahmen des Programmprozesses auch zu den Römerthermen eindeutig positionieren.

Sehr geehrter Herr Daum,
ein Bürgerentscheid kennt nur ja oder nein. Was würden wir gewinnen wenn sich bei einer solchen Entscheidung 51% für eine der beiden Optionen entscheiden? Die 49% der Teilnehmer würden vor den Kopf gestoßen. Dazu muss man dann auch die aktuelle Wahlbeteiligung in Bad Breisig betrachten. Ohne tragbares Konzept, das gilt übrigens auch für eine Schließung, denn die kostet auch nachhaltig viel Geld, macht ein solcher Bürgerentscheid keinen Sinn. Ich gehe aktuell davon aus, dass die Breisiger Bürgerschaft zu den Kommunalwahlen gerade auch beim Thema Römerthermen zwischen verschiedenen Positionen und Konzepten werden auswählen können. Genau deshalb wollen wir ja in unserem Arbeitskreis die Bürgerschaft einbinden. Das ist genau das unterscheidende Element. Wir möchten mit der SPD mit der Bürgerschaft im Dialog Ideen entwickeln, die entsprechend eingebracht und umgesetzt werden können.
Ich persönlich habe auch lange die Meinung vertreten, ein Bürgerentscheid sei das Mittel der Wahl. Dieser schürt aber nur böses Blut. Nachhaltiger ist es, auf der Basis von Bürgerbeteiligung Konzepte zu erarbeiten und darüber zu entscheiden. Und wie gesagt, auch eine Schließung würde ein Konzept benötigen.

Sehr geehrter Herr Daum,

in der Theorie stehen die Zahlen alle öffentlich zur Verfügung. Meinem Wissen nach sind nämlich die Gutachten, die auch die Kosten einer Schließung betrachtet haben öffentlich im Rats- und Bürgerinformationssystem abrufbar. Leider funktioniert dort weder die Suche (technisches Problem), noch das verlässliche Einstellen ALLER Sitzungsunterlagen (verwaltungsseitiges Problem).
Diese Zahlenwerke wurde nur bisher nicht in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Da gebe ich Ihnen durchaus Recht. Ich muss auch erwähnen, dass ich einmal einen Leserbrief schrieb, bei dem auch eine Schließung thematisiert wurde, der von der CDU direkt als Forderung nach der Schließung aufgefasst wurde. Ich kann nur für die SPD sprechen und daher versprechen, dass die SPD eine eindeutige Position zum Thema Römerthermen im Hinblick auf die Kommunalwahlen einnehmen wird. Diese, wie auch alle anderen Positionen der SPD erarbeiten wir derzeit in einem partizipativen Programmprozess.

Mein Statement hinsichtlich der Verlierer eines Bürgerentscheides ist denke ich besser nachzuvollziehen, wenn Sie sich die Situation in Bonn einmal ansehen. Dort gab es bereits Bürgerentscheide zu den Schwimmbadthemen und es tun sich dort mittlerweile Gräben zwischen den verschiedenen Seiten auf, die nur sehr schwer zu moderieren sind. Daher besitzt ein solcher Bürgerentscheid ein enormes Potential die Stadtgesellschaft nachhaltig zu spalten. Bürgerbeteiligung sehe ich beim Thema Römerthermen als unabdingbar an. Das muss dann aber auch echte, partizipative Bürgerbeteiligung sein und nicht die Form der Bürgerbeteiligung, wie sie derzeit dem Begriff unwürdig durch die Ratsmehrheit vertreten wird. Über einen solchen Prozess kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein gesellschaftlicher Konsens zum Thema Römerthermen erreicht werden kann. Da geht es dann weniger darum, wer mehr "Masse" hinter seine Meinung bringt, sondern um die Meinungsbildung der Räte auf der Basis der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

Ich persönlich sehe es nicht als Widerspruch an, für den Weiterbetrieb der Römerthermen zu sein, jedoch gegen die zum Beschluss gestellten Haushalte zu stimmen. Der städtische Haushalt besteht nicht ausschließlich aus dem Defizitausgleich für die Römerthermen. Darüber hinaus ist dem Pressebericht im GA ebenfalls zu entnehmen, dass durchaus auch Modelle denkbar sind, bei denen die Römerthermen erhalten bleiben, den städtischen Haushalt aber nicht in dem Maße, wie aktuell, belasten. Das Stichwort dazu heißt externer Investor. Dieses Modell wurde in den Vergangenheit noch nicht seriös bedacht. Wie gesagt, wird die SPD beim Thema Römerthermen eine klare Position im Vorfeld der Kommunalwahlen beziehen. Diese Position wird auf der Basis der Beteiligung unserer Mitglieder sowie der Bürgerschaft erarbeitet werden. Daher ist es zu früh, etwas zur Position der SPD an sich zu sagen. Karl-Heinz Bernardy hat ja zum Thema Römerthermen in erster Linie seine Meinung geäußert und dies im Rahmen einer Arbeitskreissitzung. Dass diese so prominent platziert wird, obliegt der journalistischen Freiheit des zuständigen Redakteurs des GA.